Pflichten beim Schneeräumen und Streuen

Schnee ist für viele Menschen etwas Schönes, besonders Kinder erfreuen sich an der weißen Pracht.

Wie sieht es aber mit den Pflichten für Hausbesitzer und Mieter aus, wenn es um das Thema Schneeräumen geht?

Grundsätzlich gibt es da die Verkehrssicherungspflicht nach §§ 823 ff. BGB und in den einzelnen Kommunen, die Satzung zur Straßenreinigung. In Frankfurt am Main finden wir dort den §11 – Winterdienst und in Absatz 1 wird erklärt, wer und warum einen Winterdienst durchzuführen hat.

„(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung auf die Eigentümer/innen der erschlossenen Grundstücke übertragen. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch für den Fall, dass sich zwischen Grundstück und Gehweg ein im öffentlichen Eigentum stehender Geländestreifen befindet. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer/innen, Wohnungsbauberechtigte, Nießbraucher/innen und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.“

In der Satzung ist auch beschrieben in welchen Zeiträumen die Pflichten gelten, welche Streumittel verwendet werden dürfen und vieles mehr …

Aber schauen wir uns das doch einmal etwas näher an, denn wenn es glatt ist und ein Fußgänger auf einem schlecht geräumten Gehweg stürzt und sich vielleicht sogar noch verletzt bedeutet das nicht nur Ärger, es kann auch sehr teuer werden.

In Frankfurt am Main kann ein Verstoß mit bis zu 1.000,- Euro geahndet werden – zu finden unter ‚Ordnungswidrigkeiten‘ in der kommunalen Satzung.

Wer genau ist denn verpflichtet die Sicherheit des Gehweges sicherzustellen?

Grundsätzlich ist der Eigentümer der Immobilie verantwortlich und haftet, wenn jemand sich verletzt, weil er die Pflichten nicht eingehalten hat.

In Frankfurt am Main ist die Verkehrssicherungspflicht zwischen 7 bis 22 Uhr mit einer Breite von 1,50 Meter dauerhaft einzuhalten. Bedeutet, dass es durchaus notwendig sein kann mehrmals am Tag räumen und oder streuen zu müssen.

In vielen Kommunen gibt es klare Regeln mit welchem Material gestreut werden darf und mit welchem nicht. Das sagt beispielsweise Frankfurt am Main dazu:

„Als Streumaterial sind vor allem Sand, Split und ähnlich abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nicht verwendet werden. Auftauende Mittel (z.B. Salz) dürfen nur in geringer Menge an besonderen Gefahrenstellen (Treppen, Gehwege mit starkem Gefälle, usw.) und zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält und die Glätte durch andere Streumittel nicht beseitigt werden kann. Baumscheiben und begrünte Flächen sind von auftauenden Mitteln freizuhalten.“

Als Serviceleistung für Frankfurter Bürger gibt die FES GmbH an den Betriebsstätten Seehofstraße in Sachsenhausen, Breuerwiesenstraße in Höchst und Weidenbornstraße in Bornheim haushaltsübliche Mengen Streumaterial kostenlos ab. Dafür soll bitte ein entsprechender Behälter (wie z.B. ein Eimer) mitgebracht werden. In der Weidenbornstraße kann man das Streumaterial auch außerhalb der Öffnungszeiten abholen.

Alle diese Verpflichtungen können durch einen rechtssicheren Mietvertrag mit entsprechenden Formulierungen und einer Hausordnung auf den Mieter verlagert werden.

Mieter stehen in diesem Fall auch in der Haftung für Glätteunfälle, falls sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und sollten unbedingt eine Privathaftpflichtversicherung besitzen.

Auch Fußgänger werden mit in die Pflicht genommen und sollen bei zu vermutender Glätte besonders vorsichtig sein. Unter Umständen kann ihnen bei einem Unfall bzw. einem Sturz eine Mitschuld auferlegt werden.

Ein Eigentümer kann natürlich auch eine Firma mit dem Winterdienst beauftragen oder diese Pflichten einem Hausmeister auferlegen. Die Kosten dafür kann er über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall, das nichts passiert und Sie trotzdem Freude an der weißen Pracht haben.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, sind wir gerne für Sie da.

Quellen: §§ 823 ff. BGB, Internetrecherche, Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main https://bit.ly/39rJVON

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